Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Student der Evangelischen Theologie - Rechtsschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 82, 154
• NVwZ 1990, 68
• DÖV 1990, 299

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 36.86

  Arzt - Medizinstudent - Wehrpflicht - Sanitätsdienst - Kriegsdienstverweigerung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsyerfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86

  Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsyerfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
• BVerwG, 11.08.1986 - 6 C 2.85

  Rechtsschutzbedürfnis - Theologiestudent - Kriegsdienstverweigerer - Vorbereitung …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die in dem Urteil des Senats vom 11. August 1986 - BVerwG 6 C 2.85 - (BVerwGE 74, 342 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 7) noch offengelassene Frage, ob ein Wehrpflichtiger auch dann ein rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des Verfahrens mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen hat, wenn er sich wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt nach § 12 Abs. 2 WPflG hat zurückstellen lassen, zu bejahen.

 
• BVerwG, 20.02.1986 - 6 C 76.84

  Anspruch auf die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Grundrecht) - …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsyerfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
• BVerwG, 25.10.1985 - 6 C 67.84

  Kriegsdienstverweigerung - Rechtsschutzinteresse - Altersgrenze

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Die Annahme fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für ein Anerkennungsyerfahren lediglich in den Fällen einer dauernden Wehrdienstausnahme oder einer ihr gleichzustellenden Situation entspricht im übrigen auch der sonstigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zu Anträgen ungedienter, über 28 Jahre alter Wehrpflichtiger die Urteile vom 25. Oktober 1985 - BVerwG 6 C 67.84 - und vom 20. Februar 1986 - BVerwG 6 C 76.84 - sowie zu den Anträgen wehrpflichtiger Ärzte und Angehöriger des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - <BVerwGE 80, 62> und - BVerwG 6 C 27.86 - ).
• BVerwG, 19.04.1988 - 6 B 60.87

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Vorliegen einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 55.87

  Er hat jedoch in seinem Beschluß vom 19. April 1988 - BVerwG 6 B 60.87 - (Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 8) darauf abgestellt, daß allein eine dauernde Wehrdienstausnahme oder eine ihr gleichzustellende Situation das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens gemäß § 13 Abs. 3 KDVG ausschließt.

• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 45.87

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Ernsthafter Neigungswechsel - …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß für die Entscheidung, ob ein wichtiger Grund im Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG vorliegt, danach zu fragen ist, ob unter Berücksichtigung der im Rahmen der Ausbildungsförderung erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist (BVerwGE 50, 161 [BVerwG 12.02.1976 - V C 86/74]; 82, 156 [BVerwG 21.06.1989 - 6 C 55/87]).
• BVerwG, 25.10.1989 - 6 C 6.88

  Umfang der Verpflichtung zum Katastrophenschutzdienst - Zulässigkeit eines vor …

  Ähnlich wie in anderen Fällen vorübergehender Wehrdienstausnahmen (vgl. dazu das erwähnte Urteil vom 12. Juni 1985 sowie die Urteile vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 33.87 und 6 C 55.87 - zum Rechtsschutzbedürfnis für Verfahren von nach § 12 Abs. 2 WPflG vom Wehrdienst wegen Vorbereitung auf das geistliche Amt zurückgestellten Wehrpflichtigen) konnte hier ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Anerkennungsverfahrens noch während der Dauer der vorübergehenden Wehrdienstausnahme anerkannt werden.
• BVerwG, 25.08.1993 - 11 B 38.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Wie der gerichtlich voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes zu interpretieren ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwGE 50, 161 [BVerwG 12.02.1976 - V C 86/74]; 67, 235 [BVerwG 09.06.1983 - 5 C 8/80]; 82, 156 [BVerwG 21.06.1989 - 6 C 55/87]).